ja_mageia

Eine pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker für hat der Bundesgerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Die VG Wort, die unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, wollte auch Drucker mit Abgaben belegen. Die Karlsruher Richter urteilten indes in einem Prozess der Verwertungsgesellschaft gegen den Hersteller Hewlett-Packard (HP) anderslautend und hat somit verhindert, dass dem Verbraucher mehr in die Tasche gegriffen wird.

Die VG Wort forderte für Drucker gegliedert nach entsprechender Leistung 10 bis 300 Euro...

Start Unternehmensberatung
Unternehmensberatung
Planung neuer Regeln für Zahlungsverzug
Mittwoch, den 26. Mai 2010 um 12:11 Uhr

Gerade am Anfang einer Existenzgründung können nicht zahlende Kunden einem Gründer große Schwierigkeiten bereiten. Nach dem Willen der EU soll dies aber bald ein Ende haben. So hat der federführende Binnenmarktausschuss im Europaparlament Ende April neue Regelungen und Sanktion für säumige Zahler beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass Rechnungen grundsätzlich innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu begleichen sind.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 26. Mai 2010 um 12:17 Uhr
Weiterlesen...
 
Die EU plant eine Europa-GmbH ab 2010
Mittwoch, den 04. März 2009 um 18:01 Uhr

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich für den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) ausgesprochen. Danach soll es international aufgestellten Mittelständlern ab Mitte 2010 möglich sein, ohne großen Bürokratie- und Kostenaufwand eine sog. Europa-GmbH zu gründen. Eine Entscheidung wird erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

Quelle: www.startothek.de

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 02. Juni 2010 um 06:43 Uhr
 
Verletzung Offenlegungspflicht bei GmbH und Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mittwoch, den 18. Februar 2009 um 12:45 Uhr

Der Jahresabschluss einer GmbH muss spätestens 12 Monate nach dem Ende eines Geschäftsjahres beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht werden. Wer sich als Geschäftsführer daran nicht hält, dem drohen "persönliche" Ordnungsgelder bis 25.000 Euro. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Bonn (Az.: 30 T 122/08) hervor.

Im Streitfall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers zu entscheiden.

Quelle: www.startothek.de

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 02. Juni 2010 um 06:43 Uhr